Mit Eilbeschluss vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen das für den Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.
Mit einer für sofort vollziehbar erklärten Allgemeinverfügung hatte die Stadt Köln für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der Altstadt, im Zülpicher Viertel und im Bereich der Ringe ein allgemeines Verbot ausgesprochen, Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 5. Senat ausgeführt: Zwar werde im Allgemeinen durch das bloße Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen eine Gefahrenschwelle nicht überschritten. Jedoch gäben die besonderen Verhältnisse des Kölner Straßenkarnevals nach den Erfahrungen der letzten Jahre Anlass zu einer differenzierteren Betrachtung. Es komme alljährlich durch am Boden liegende Glasflaschen und Scherben inmitten dicht gedrängter Menschenmassen zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit. Nach Auffassung des Senats sei zwar fraglich, ob diese Gefahrenlage effektiv durch das in Rede stehende Glasverbot bekämpft werden könne, ob unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen gerechtfertigt sei und ob das Vorgehen der Stadt Köln nicht einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedürfe.
Bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen allgemeinen Folgenabwägung bestehe jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Glasverbots. Das von der Stadt Köln ausgearbeitete Kontrollkonzept sei nicht von vornherein ungeeignet zur Bekämpfung der von Glasbruch beim Karneval ausgehenden Gefahren. Es spreche vielmehr vieles dafür, dass dieses Konzept zu einer erheblichen Reduzierung der durch Glasbruch verursachten Schäden führen werde. Diese Annahme rechtfertigten insbesondere die Erfahrungen, welche die Stadt Dortmund anlässlich der Loveparade im Jahre 2008 mit einem ähnlichen Konzept gemacht habe. Danach sei die Zahl der Schnittverletzungen gegenüber einer entsprechenden Vorjahresveranstaltung in Essen ganz erheblich zurückgegangen. Gegenüber diesen Gesichtspunkten wiege die mit dem Verbot einhergehende Belastung für die Karnevalisten, Glasbehältnisse weder mitführen noch benutzen zu dürfen, weniger schwer.
Hingegen hatte der Antrag Erfolg, soweit er sich gegen die Androhung von Zwangsmitteln im Wege der Allgemeinverfügung richtete. Der 5. Senat bestätigte die bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Bedenken gegen eine ordnungsgemäße förmliche Zustellung an die Betroffenen. Er wies darauf hin, dass es der Stadt allerdings unbenommen sei, etwaige Zwangsmittelandrohungen den jeweils Betroffenen vor Ort unmittelbar zuzustellen.
Zeitgleich lehnte der Senat vier weitere Beschwerden von Imbiss- und Kiosk - Betreibern gegen ihnen gegenüber ausgesprochene Verkaufsverbote für Getränke in Glasbehältnissen ab.
Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
Az.: 5 B 119/10 sowie 5 B 147, 148, 149 und 150/10
(Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht NRW)
Die Verbotszone Altstadt:
Grafik: Stadt Köln
Die Verbotszone Altstadt erstreckt sich im Norden von der Hohenzollernbrücke bis zur KVB-Haltestelle "Heumarkt" und der Rampe zur Deutzer Brücke im Süden. Sie wird im Osten vom Rheinufer und im Westen von den Straßen Kleine Sandkaul, Quatermarkt, Unter Goldschmied, Am Hof, Kurt-Hackenberg-Platz und Am Domhof begrenzt.
Weiberfastnacht: 8 bis 8 Uhr
Karnevalsfreitag: Glasverbot nicht in Kraft
Karnevalssamstag: 18 bis 8 Uhr
Karnevalssonntag: 18 bis 8 Uhr
Rosenmontag: 18 bis 8 Uhr
Karnevalsdienstag: Glasverbot nicht in Kraft
11.11.: 8 bis 8 Uhr
Die Verbotszone Ringe:
Grafik: Stadt Köln
Die Verbotszone Ringe erstreckt sich im Norden von der Gladbacher Straße und der Christophstraße bis zur Pilgrimstraße im Süden. Sie wird im Westen vom Habsburger Ring, der Aachener Straße, der Brabanter Straße, der Venloer Straße sowie dem Kaiser-Wilhelm-Ring begrenzt und im Osten von der Mittelstraße, dem Friesenwall, der Friesenstraße, der Norbertstraße, dem Gereonshof und der Von-Werth-Straße.
Weiberfastnacht: 8 bis 8 Uhr
Karnevalsfreitag: 18 bis 8 Uhr
Karnevalssamstag: 18 bis 8 Uhr
Karnevalssonntag: 18 bis 8 Uhr
Rosenmontag: 18 bis 8 Uhr
Karnevalsdienstag: Glasverbot nicht in Kraft
11.11.: 8 bis 8 Uhr
Die Verbotszone Zülpicher Viertel:
Grafik: Stadt Köln
Die Verbotszone Zülpicher Viertel erstreckt sich im Norden von der Roonstraße und dem Zülpicher Platz bis hin zur Kyffhäuser Straße im Süden. Sie ist im Westen von der Meister-Gerhard-Straße sowie dem Rathenauplatz begrenzt und im Osten vom Barbarossaplatz, der Roonstraße, dem Zülpicher Platz und dem Hohenstaufenring.
Weiberfastnacht: 8 bis 8 Uhr
Karnevalsfreitag: Glasverbot nicht in Kraft
Karnevalssamstag: 18 bis 8 Uhr
Karnevalssonntag: 18 bis 8 Uhr
Rosenmontag: 18 bis 8 Uhr
Karnevalsdienstag: Glasverbot nicht in Kraft
11.11.: 8 bis 8 Uhr
ACHTUNG: WICHTIGER HINWEIS!
Da es sich bei dem ausgesprochenen Glasverbot um ein "allgemeines Verbot" handelt, ist in den drei Zonen ALTSTADT, RINGE und ZÜLPICHER VIERTEL jedwedes Mitführen von Glasbehältnissen verboten. Dies betrifft auch den täglichen Einkauf, also z. B. in Glasbehältern verpackte Lebensmittel (Konserven, Wurstwaren etc.)! In den drei Zonen ist laut Pressestelle des OVG jegliches Mitführen von Glasbehältnissen zu unterlassen! Erlaubt sind für Getränke lediglich Dosen und so genannte PET-Flaschen sowie Tetra-Packs!
Rund 400 Ordnungshüter werden das Glasverbot durchsetzen. Wer in die Sperrzonen will, muss durch einen von rund 60 Kontrollpunkten. Hier müssen alle Glasbehälter abgegeben werden. Innerhalb der Sperrzonen kontrollieren laut Stadt Köln weitere Mitarbeiter die Einhaltung des Verkaufsverbots für Glasflaschen.
